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Beratung & Service

Das Coronavirus – Hinweise für unsere Mitglieder

 

Viele Unternehmen auch in der Buchbranche sind verunsichert: Was muss ich jetzt im Umgang mit Kund*innen und Arbeitnehmer*innen beachten? Kann mein Laden geöffnet bleiben? Wir haben wichtige Informationen und nützliche Hinweise für Sie zusammengestellt.

Sonderfond für Kulturveranstaltungen
Der Bund hat einen Sonderfond für Kulturveranstaltungen von 2,5 Mrd. Euro aufgesetzt, um den Neustart von kulturellen Veranstaltungen zu unterstützen. Zum einen in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes nur eine gewisse Anzahl an Zuschauer*innen erlaubt sein kann, zum anderen für den Fall, dass eine Veranstaltung durch Corona ausfallen muss. Nutzen Sie diese Förderungen, um wieder Lesungen vor Ort anzubieten. Alle Informationen erhalten Sie auf der Seite Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen.

Neustarthilfe Berlin
Zuschussprogramm des Landes für Soloselbständige und Kleinstunternehmen startet am 25. Mai 2021Das Land Berlin unterstützt Berliner Soloselbständige und Kleinstunternehmen mit max. 5 Beschäftigten für einen besseren Start aus dem Lockdown. Dabei werden für Soloselbständige die vom Bund gewährten Zuschüsse um weitere 25% auf maximal 7.500 EUR insgesamt erhöht. KMU können bis zu 6.000 EUR zusätzlichen Zuschuss erhalten. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

 

© pixabay

Aktuelle Verordnungen (Stand 18. Juni 2021)

 

Land Brandenburg

Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19

Das Kabinett hat am 15. Juni 21 die neue »Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg« beschlossen. Die Umgangsverordnung tritt bereits am 16. Juni 21 in Kraft und löst damit die bisherige Eindämmungsverordnung ab. Sie gilt zunächst bis zum 13. Juli 2021.

 

Land Berlin

Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin.
Der Senat von Berlin hat am 15. Juni die Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese tritt am 18. Juni 2021 in Kraft und gilt zunächst bis zum 11. Juli 2021 gelten. Mit der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird die Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abgelöst.

Zur weiteren Vertiefung:
Corona Hilfsmaßnahmen für Berlins Kultur und Kreativwirtschaft
der Senatsverwaltung für Kultur und Europa

Die wichtigsten Punkte der neuen Umgangsverordnung sind:

  • Allgemeine Hygieneregeln müssen weiterhin eingehalten werden
  • Mindestabstand von 1,5 Metern außerhalb des privaten Raums gilt weiter
  • Keine Kontaktbeschränkungen mehr im öffentlichen Raum
  • Keine Testpflicht in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter dem Wert von 20 (zum Beispiel: Innengastronomie, touristische Übernachtungen und Kultur-Veranstaltungen);
  •  Keine Maskenpflicht mehr im Freien (zum Beispiel: Open-Air-Veranstaltungen, Versammlungen, Wochenmärkte, Außengastronomie)
  • Maskenpflicht gilt nur noch in geschlossenen öffentlichen Räumen (zum Beispiel: Geschäfte, Veranstaltungen, Kirche, Öffentlicher Personennahverkehr); bei Veranstaltungen, Theater, Konzerthäuser, Kinos und Spielhallen sowie in Hochschulen keine Maskenpflicht, wenn zwischen festen Sitzplätzen ein Mindestabstand von 1 Meter eingehalten wird.
  • Veranstaltungen können grundsätzlich mit bis zu 1.000 Teilnehmenden stattfinden (Abstandsgebot, Erfassen von Personendaten, in geschlossenen Räumen: Maskenpflicht und bei Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter zusätzlich Test-, Impf- oder Genesenennachweis)

Die Regelung im Wortlaut der Umgangsverordnung:

§5 Testnachweis, Geimpfte und Genesene (bei Veranstaltungen zu beachten!)

(3) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts (https://www.rki.de/inzidenzen) innerhalb der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern kumulativ weniger als 20 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus für fünf Tage ununterbrochen vorliegen und in denen die zuständige Behörde die Unterschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben hat, entfällt die in dieser Verordnung vorgesehene Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises ab dem Tag nach der Bekanntgabe der Unterschreitung. Für die Zählung der nach Satz 1 maßgeblichen Tage werden die vier unmittelbar vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung liegenden Tage mitgezählt. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 11 Absatz 3 und der §§ 20 bis 22 sowie für die Ausübung von Kontaktsport nach § 16 Absatz 1. Wenn in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 20 überschreitet, hat die zuständige Behörde die Überschreitung unverzüglich in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben. Ab dem Tag nach der Bekanntgabe gilt wieder die in dieser Verordnung vorgesehene Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises.

Hier finden Sie die Landkreise und kreisfreien Städte mit den entsprechenden Verlinkungen:

Barnim | Cottbus | Dahme-Spreewald | Elbe-Elster |  Frankfurt/Oder | Havelland | Märkisch-Oderland | Oberhavel | Oberspreewald-Lausitz Oder-Spree | Ostprignitz-Ruppin | Potsdam | Potsdam-Mittelmark | Prignitz | Spree-Neiße | Stadt Brandenburg | Teltow-Fläming Uckermark

§6 Arbeitsschutz, besondere Abstands- und Hygieneregeln
(1) Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben auf der Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung ein Hygienekonzept umzusetzen. Bei der Festlegung der Maßnahmen sind die Anforderungen der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt gemachten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzregel, die einschlägigen besonderen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz sowie die entsprechenden Vorgaben und Hinweise der Arbeitsschutzbehörde und des zuständigen Unfallversicherungsträgers zum Arbeitsschutz und dazu vorhandene branchenspezifische Konkretisierungen zu beachten.

§8 Sonstige Veranstaltungen
Veranstalterinnen und Veranstalter von Veranstaltungen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:
1. die Beschränkung der Personenzahl auf höchstens 1.000 gleichzeitig teilnehmende Besucherinnen und Besucher,
2. das Erfassen von Personendaten aller Besucherinnen und Besucher in einem Kontaktnachweis nach § 4 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
3. die Einhaltung des Abstandsgebots, mit der Möglichkeit, dass der Abstand zwischen festen Sitzplätzen auf bis zu 1 Meter verringert werden kann,
4. in geschlossenen Räumen
a) den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft,
b) das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen; die Tragepflicht gilt nicht für Personen, die sich auf einem festen Sitzplatz aufhalten, sofern zwischen den Sitzplätzen der Mindestabstand von 1 Meter eingehalten wird,
c) bei Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter die Zutrittsgewährung nur für Besucherinnen und Besucher, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen.

§ 10 Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels, Kaufhäuser, Outlet-Center, Einkaufszentren
(1) Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:
1. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
2. die Einhaltung des Abstandsgebots,
3. in geschlossenen Räumen
a) das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen,
b) den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.

§ 26 Weitere Maßnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte
(1) Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen über die Vorgaben dieser Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz treffen, wenn und soweit dies wegen örtlicher Besonderheiten oder aufgrund eines regionalen oder lokalen Infektionsgeschehens notwendig ist. Sie können im Wege einer Allgemeinverfügung die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske auf denjenigen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen anordnen, auf denen der Mindestabstand von 1,5 Metern durch einen erheblichen Teil der anwesenden Personen nicht eingehalten wird oder aufgrund der räumlichen Verhältnisse oder der Anzahl der anwesenden Personen nicht eingehalten werden kann.
(2) Die von den Landkreisen und kreisfreien Städten vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung auf der Grundlage der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 6. März 2021 (GVBl. II Nr. 24), die zuletzt durch die Verordnung vom 1. Juni 2021 (GVBl. II Nr. 57) geändert worden ist, ergänzend getroffenen Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben in ihrer Wirksamkeit unberührt.

 

 

 

Die Änderungen im Veranstaltungsbereich in Stichworten (gültig ab 18. Juni 21) :

  • Anhebung der Personenobergrenzen: Veranstaltungen im Freien mit mehr als 1000 – bisher 500 – zeitgleich Anwesenden sind verboten. Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 250 – bisher 100 – zeitgleich Anwesenden sind verboten.
  • Bei Veranstaltungen mit mehr als 20 zeitgleich Anwesenden ist diesen grundsätzlich ein fester Platz zuzuweisen. Die Differenzierung zwischen Veranstaltungen in geschlossen Räumen und im Freien und die Regelung unabhängig von der Personenzahl entfällt insoweit. Die Platzzuweisungspflicht besteht nicht, wenn alle Anwesenden negativ getestet sind (bis 250 Personen).
  • An Veranstaltungen in geschlossenen Räumen darf bei einer Beteiligung von mehr als 20 zeitgleich anwesenden Personen nur teilnehmen, wer negativ getestet ist.

Die wichtigsten Änderungen im Wortlaut der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung:

§ 3 Zutrittssteuerung (relevant für Buchhandlungen)
Sofern in dieser Verordnung eine Zutrittssteuerung vorgesehen ist, gilt bei der Öffnung einer Einrichtung die Steuerung des Zutritts zur Sicherung des Mindestabstandes ein Richtwert für die maximal zulässige Anzahl von Besucherinnen und Besuchern oder anderen Nutzenden je genutzter Fläche der entsprechenden Räumlichkeiten:

  • Bei Einrichtungen mit einer Nutzungsfläche von bis zu 800 Quadratmetern gilt ein Richtwert von insgesamt höchstens einer nutzenden Person pro 10 Quadratmetern der für den jeweiligen Zweck genutzten Fläche,
  • Bei Einrichtungen mit einer Nutzungsfläche ab 801 Quadratmetern insgesamt gilt auf einer Fläche von 800 Quadratmetern ein Richtwert von höchstens einer nutzenden Person pro 10 Quadratmetern Nutzungsfläche und auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche von höchstens einer nutzenden Person pro 20 Quadratmetern Nutzungsfläche.

Unterschreiten die Nutzungsfläche oder der Geschäftsraum eine Größe von 20 Quadratmetern, darf jeweils höchstens einer nutzenden Person eingelassen werden.

§ 5 Schutz- und Hygienekonzept (relevant für Veranstalter*innen)
(1) Die Verantwortlichen für jegliche Art von Veranstaltungen, …, mit mehr als 20 zeitgleich Anwesenden, in Betrieben und in anderen Einrichtungen … haben entsprechend der spezifischen Anforderungen des jeweiligen Angebots ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Soweit in dieser Verordnung die Erstellung und Einhaltung eines individuellen Schutz- und Hygienekonzepts vorgesehen ist, gelten die Vorgaben mit der Zielsetzung

  • die Kontakte zwischen den Personen durch die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der maximal für die jeweilige Fläche zugelassenen Personenzahl zu reduzieren;
  • die Steuerung des Zutritts und die Vermeidung von Warteschlangen durch eine Wegeführung zu gewährleiten;
  • die ausreichende Durchlüftung durch mehrmals tägliches Stoß- und Querlüften oder den Betrieb einer geeigneten Lüftungsanlage in geschlossenen Räumen zu ermöglichen;
  • die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten.
  • Die Aushänge zu den Abstands- und Hygieneregeln sind gut sichtbar anzubringen. Die nach Satz 1 Verantwortlichen stellen die Einhaltung der in dem Schutz- und Hygienekonzept festgelegten Schutzmaßnahmen sicher. Bei der Erstellung des Schutz- und Hygienekonzepts sind die einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz, die Empfehlungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zum Lüftungsverhalten in ihrer jeweiligen Fassung, die Vorgaben der jeweiligen Arbeitsschutzbehörden zu berücksichtigen und die Vorgaben dieser Verordnung sowie der auf Grund von § 39 erlassenen bereichsspezifischen Verordnungen zu beachten.

§ 11 Veranstaltungen
(1) Eine Veranstaltung im Sinne dieser Verordnung ist ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht, einer Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung in der abgegrenzten Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt. … Für die in dieser Verordnung besonders geregelten Veranstaltungen und Veranstaltungsformen gelten ausschließlich die dort jeweils genannten Vorgaben, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Veranstaltungen im Freien mit mehr als 1.000 zeitgleich Anwesenden sind verboten. Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 250 zeitgleich Anwesenden sind verboten.
(3) Auf Veranstaltungen sind die Bestuhlung und Anordnung der Tische so vorzunehmen, dass zwischen Personen, die nicht zum engsten Angehörigenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird oder ein ausreichender Infektionsschutz durch andere Schutzmaßnahmen oder Schutzvorrichtungen zur Verringerung der Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel gewährleistet werden kann. Bei Veranstaltungen mit mehr als 250 zeitgleich Anwesenden ist anwesenden Besucherinnen und Besuchern ein fester Platz zuzuweisen. Bei Veranstaltungen mit mehr als 20 und bis zu 250 zeitgleich Anwesenden kann auf die Zuweisung eines festen Platzes verzichtet werden, wenn alle Anwesenden negativ getestet sind. Der Mindestabstand nach Satz 1 kann unterschritten werden, sofern der Schutz vor Tröpfcheninfektionen und Aerosolen sichergestellt ist oder alle anwesenden Besucherinnen und Besucher negativ getestet sind. Für Verkaufsstellen und gastronomische Angebote gelten § 16 Absatz 1 und § 18 Absatz 1 entsprechend.
(5) Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen eine FFP2-Maske tragen, sofern sie sich nicht an ihrem Platz aufhalten. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Veranstalten im Freien müssen eine medizinische Gesichtsmaske tragen, sofern sie sich nicht an ihrem Platz aufhalten. Die Anwesenheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist zu dokumentieren.
(8) An Veranstaltungen im Freien mit mehr als 250 zeitgleich anwesenden Personen dürfen nur Personen teilnehmen, die negativ getestet sind. An Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 20 zeitgleich anwesenden Personen dürfen nur Personen teilnehmen, die negativ getestet sind.

§ 21 Home-Office und Maskenpflicht (relevant für Arbeitgeber*innen)
(1) Gewerbliche und öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben dafür Sorge zu tragen, dass im Falle von Büroarbeitsplätzen höchstens 50 Prozent der eingerichteten Büroarbeitsplätze in einer Arbeitsstätte gemäß § 1 Absatz 1 der Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3334) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zeitgleich genutzt werden. Die Pflicht nach Satz 1 entfällt mit Ablauf des 30. Juni 2021.
(3) In Büro- und Verwaltungsgebäuden müssen Beschäftigte eine medizinische Gesichtsmaske und Besucherinnen und Besucher eine FFP2-Maske tragen, es sei denn, sie halten sich an einem festen Platz auf oder können den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten.

Weitere Informationen zur Homeofficepflicht finden Sie hier.

§ 22 Testangebotspflicht(relevant für Arbeitgeber*innen)
(1)Private und öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, einschließlich der Justiz, sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihre Arbeit mindestens zum Teil an ihrem Arbeitsplatz in Präsenz verrichten, zweimal pro Woche ein Angebot über eine kostenlose Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zu unterbreiten und diese Testungen zu organisieren. Die Pflicht nach Satz 1 kann dadurch erfüllt werden, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zur Selbstanwendung zur Verfügung gestellt werden. Die Inanspruchnahme der Bürgertestung … befreit nicht von der Pflicht nach Satz 1. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind vorbehaltlich des Satzes 5 verpflichtet, auf Wunsch eine Bescheinigung über das Testergebnis auszustellen oder ausstellen zu lassen. Eine Bescheinigung über das Ergebnis eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zur Selbstanwendung wird nur ausgestellt, wenn diese unter Aufsicht durchgeführt wird, § 6 Absatz 2 gilt entsprechend.
(3) Selbstständige, die im Rahmen ihrer Tätigkeit körperlichen Kontakt zu Kundinnen und Kunden der sonstigen Dritten haben, sind verpflichtet, zweimal pro Woche, eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests vornehmen zu lassen und die ihnen ausgestellten Nachweise über die Testungen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und den zuständigen Behörden zur Kontrolle der vorstehenden Verpflichtungen auf Verlangen zugänglich zu machen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist.

Ein Muster für die Bescheinigung über das Testergebnis finden Sie hier.

Weitere hilfreiche Informationen zur Testpflicht – auch Schulungsangebote – finden Sie auch auf den Seiten der IHK Berlin.
 

 

Verlängerung der Fristen für Neustart Kultur

Im vergangenen Jahr wurde mit Neustart Kultur eine Förderung für die Buchbranche auf den Weg gebracht. Alle weiteren Informationen finden Sie auf der Sonderseite zu Neustart Kultur  des Börsenvereins in Frankfurt am Main.

Beachten Sie bitte auch die ständig aktualisierte Sonderseite des Börsenvereins in Frankfurt am Main.

Allgemeine, aber vor allem aber tagesaktuelle Informationen zum Thema SARS-CoV-2 erhalten Sie an folgenden zentralen Stellen:

Da die Fallbewertung für Unternehmen, die Rückkehrer aus Risikogebieten oder positiv getestete ArbeitnehmerInnen beschäftigen, sehr individuell und von der Zusammensetzung der Belegschaft abhängig ist, ist das beste Vorgehen nur schwer zu verallgemeinern. Informationen, die Ihnen bei der Einschätzung der Lage weiterhelfen können, finden Sie aber hier.

Arbeitsrechtliche Fragestellungen für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen:

  • Es wird einen Schutzschirm für die Berliner Wirtschaft und Arbeitsplätze geben. Darüber informiert der Berliner Senat für Wirtschaft, Energie und Betriebe in einer Pressemitteilung.
  • Einen ersten Überblick über arbeitsrechtliche Auswirkungen gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
  • Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ein Merkblatt zu arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie erstellt und behandelt wichtige Fragen zur Arbeitspflicht, Mitteilungsobliegenheiten, Vergütungsanspruch, Entgeltfortzahlung oder dem Betriebsrisiko.
  • Der Bundestag hat inzwischen die befristete, krisenbedingte Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Die Bundesagentur für Arbeit informiert zum Thema.
  • Die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik hat wichtige Fragen den Einzelhandel betreffend zusammengetragen. Wie z.B. zum Umgang mit Oberflächen und Bargeld, Kundenkontakten und Ähnlichem.
  • Der Handelsverband Deutschland hat eine umfangreiche Linkliste für Unternehmen zusammengestellt.
  • Hotline der IHK Berlin: (030) 31 510 919 (allgemeine Fragen, täglich von 8:00 – 17:00 Uhr). Die IHK Potsdam erreichen Sie weiterhin unter der Telefonummer (0331) 2786-0, die IHK Ostbrandenburg unter der Nummer (0335) 5621-1111, die IHK Cottbus unter der Nummer (0355) 365-1111.