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Das Coronavirus – Hinweise für unsere Mitglieder

 

Mit der Corona Pandemie stellen sich immer wieder neue Fragen: Wie viele Kund*innen dürfen sich in meiner Buchhandlung aufhalten? Was ist bei der Organisation einer Veranstaltung zu beachten? Wie kann ich meine Mitarbeiter*innen schützen? Hier finden Sie aktuelle Informationen und nützliche Hinweise.

© pixabay

Infektionsschutzgesetz: Aktuelle Änderungen (24. November 2021)

heute treten die aktuellen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bundesweit in Kraft. Diese gelten zunächst bis zum 19. März 2022. Der neue Gesetzestext wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dadurch ergeben sich auch Anpassungen, die Unternehmen direkt betreffen:

3G am Arbeitsplatz

  • Beschäftigte müssen ab dem 24. November 2021 bei Betreten der Arbeitsstätte einen Impf- oder Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen.
  • Das heißt, Arbeitgeber*innen dürfen nun explizit nach dem Status fragen.
  • Arbeitgeber*innen müssen diesen Nachweis kontrollieren und dokumentieren. Es reicht, den Impfnachweis einmalig zu dokumentieren. Genauso den Genesenen-Status. Hier muss dann, wenn dieser ausläuft (sechs Monate nach der Genesung), erneut der Status kontrolliert werden.
  • Mitarbeiter*innen, die sich testen lassen müssen, sollten diesen Test außerhalb des Unternehmens in einem offiziellen Testzentrum machen (PCR-Test nicht älter als 48 Stunden; Antigentest nicht älter als 24 Stunden) und beim Betreten des Unternehmens vorzeigen. Das Unternehmen muss für ggf. anfallende Kosten nicht aufkommen – die für den Test aufgewendete Zeit ist keine Arbeitszeit.

Homeoffice

Aktuelle Länderverordnungen (Stand 27. November 2021)

 

Land Brandenburg

Zweite Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 2. SARS-CoV-2-EindV) vom 23. November 2021

Diese Verordnung tritt am 24. November 2021 in Kraft und mit Ablauf des 15. Dezember 2021 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Satz 1 tritt die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 12. November 2021 (GVBl. II Nr. 91) außer Kraft.

 

Land Berlin

Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Elfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 23. November 2021)​​​​​​​

Der Berliner Senat hat am 23. November 2021 die Elfte Änderungsverordnung der Dritten SARS-CoV-2-Verordnung beschlossen. Diese tritt am 27. November 2021 in Kraft und mit Ablauf des 19. Dezember 2021 außer Kraft.

Zur schnellen Orientierung

Für den Buchhandel relevante Regelungen im Wortlaut:

§ 8 Arbeitsschutz

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben auf der Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung ein Hygiene-konzept umzusetzen. Bei der Festlegung der Maßnahmen sind die Anforderungen der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt gemachten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel, die einschlägigen besonderen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz sowie die entsprechenden Vorgaben und Hinweise der Arbeitsschutzbehörde und des zuständigen Unfallversicherungsträgers zum Arbeitsschutz und dazu vorhandene branchenspezifische Konkretisierungen zu beachten.

    § 13 Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels, Kaufhäuser, Outlet-Center, Einkaufszentren, sonstige Einrichtungen mit Publikumsverkehr

    (1) Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels sowie von sonstigen öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr haben auf Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr.
    93 vom 23. November 2021 8 der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

    1. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
    2. die Zutrittsgewährung ausschließlich für die in § 7 Absatz 1 genannten Personen,
    3. die Anbringung eines deutlich erkennbaren Hinweises im Zutrittsbereich, dass der Zutritt nur den in § 7 Absatz 1 genannten Personen gewährt wird,
    4. in geschlossenen Räumen den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.

    (2) Absatz 1 gilt nicht für den Großhandel sowie nicht für

    (...)
    11. Buchhandel, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel sowie Poststellen,
    (...)

    Die Betreiberinnen und Betreiber dieser Einrichtungen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

    1. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
    2. die Einhaltung des Abstandsgebots,
    3. in geschlossenen Räumen Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 93 vom 23. November 2021 9

    a) das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen,
    b) den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.

      Zur schnellen Orientierung

      Für den Buchhandel relevante Regelungen im Wortlaut:

      § 3 Zutrittssteuerung

      Sofern in dieser Verordnung eine Zutrittssteuerung vorgesehen ist, gilt bei der Öffnung einer Einrichtung die Steuerung des Zutritts zur Sicherung des Mindestabstandes ein Richtwert von insgesamt höchstens einer nutzenden Person pro 5 Quadratmetern der für den jeweiligen Zweck genutzten Fläche für die maximal zulässige Anzahl von Besucherinnen und Besuchern oder anderen Nutzenden je genutzter Fläche der entsprechenden Räumlichkeiten.

      § 11 Veranstaltungen

      (2) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 20 zeitgleich anwesenden Personen dürfen nur unter der 2G-Bedingung stattfinden. Personen, die bei Veranstaltungen künstlerische Darbietungen aufführen oder sonst für den Ablauf der Veranstaltung unabdingbare, nicht von anderen Personen vertretbare Beiträge einbringen, müssen nicht zum Personenkreis nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 gehören, wenn sie eine negative Testung im Sinne von § 6 nachweisen. Die Anwesenheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist zu dokumentieren. § 1 Absatz 2 findet keine Anwendung. Für gastronomische Angebote auf Veranstaltungen gilt § 18 Absatz 1 entsprechend.

      (3) Auf Veranstaltungen im Freien sind die Zuweisung fester Plätze und die Bestuhlung und Anordnung der Tische so vorzunehmen, dass zwischen Personen, die nicht zum engsten Angehörigenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Der Mindestabstand nach Satz 1 und § 1 Absatz 2 kann unterschritten werden, wenn alle anwesenden Besucherinnen und Besucher negativ getestet sind. An Veranstaltungen im Freien mit mehr als 100 zeitgleich anwesenden Personen dürfen nur Personen teilnehmen, die negativ getestet sind. Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer besteht eine Maskenpflicht, es sei denn sie halten sich an einem festen Platz auf. Die Anwesenheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist zu dokumentieren. Für gastronomische Angebote auf Veranstaltungen gilt § 18 Absatz 1 entsprechend. Veranstaltungen im Freien können unter der 2G-Bedingung stattfinden, dann finden die Sätze 1 bis 4 sowie § 1 Absatz 2 keine Anwendung; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Sätze 1 bis 7 gelten für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 20 zeitgleich anwesenden Personen entsprechend.

      (4) Veranstaltungen im Freien mit mehr als 2 000 zeitgleich Anwesenden sind verboten. Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 1 000 zeitgleich Anwesenden sind verboten.

      (5) Abweichend von Absatz 4 Satz 2 können Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als den dort genannten zeitgleich anwesenden Personen, höchstens jedoch mit bis zu 2.000 zeitgleich anwesenden Personen, durchgeführt werden, sofern die Vorgaben des Hygienerahmenkonzeptes der für Kultur, der für Wirtschaft oder der für Sport zuständigen Senatsverwaltung, das mindestens Vorgaben zur maschinellen Belüftung enthalten muss, eingehalten werden. Veranstaltungen mit mehr als 2.000 zeitgleich anwesenden Personen können durch die jeweils fachlich zuständige Senatsverwaltung zugelassen werden. Die Kriterien, die für die Zulassung mindestens erfüllt sein müssen, kann die jeweils fachlich zuständige Senatsverwaltung in einem bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzept festlegen. Von den Vorgaben des Absatzes 2 darf dabei nicht abgewichen werden, diese gelten insoweit auch für Veranstaltungen im Freien. Die Zulassung kann sich auch auf bestimmte Veranstaltungsformen sowie einzelne Veranstaltungsorte beziehen.

      (7) In geschlossenen Räumen darf gemeinsam nur gesungen werden, wenn die in einem Hygienerahmenkonzept nach § 5 Absatz 2 oder einer auf Grund von § 39 erlassenen Rechtsverordnung der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards eingehalten werden. Satz 1 gilt nicht für das Singen im engsten Angehörigenkreis.

      § 15 Maskenpflicht

      (1) Für Personal sowie Kundinnen und Kunden in Einzelhandelsgeschäften aller Art und Einkaufszentren (Malls), in Handwerks-, Dienstleistungs- und anderen Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr sowie für Personal in Gaststätten mit Gästekontakt und Gäste in Gaststätten besteht eine Maskenpflicht.

      (2) Für Personen auf Märkten und in Warteschlangen im Freien besteht eine Maskenpflicht.

      § 16 Einzelhandel, Märkte

      (1) Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes vom 14. November 2006 (GVBl. S. 1045), das zuletzt durch das Gesetz vom 13. Oktober 2010 (GVBl. S. 467) geän- dert worden ist, und Kaufhäuser dürfen nur unter der 2G-Bedingung geöffnet werden.

      (2) Absatz 1 gilt nicht für den Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke, Tabakprodukte, Schreibwaren, Zeitungen, Zeit- schriften, Bücher und Tierbedarf, Apotheken, Einrichtungen zum Erwerb von Sanitätsbedarf sowie von Hör- und Sehhilfen, Drogerien, Reformhäuser, Tankstellen, Babyfachmärkte, Blumengeschäfte, Bau- und Gartenmärkte, Abhol- und Lieferdienste und Wochenmärkte, gewerblichen Handwerkerbedarf undFahrrad- und Kfz-Werkstätten.

      § 21 Maskenpflicht in Büro- und Verwaltungsgebäuden

      (1) Gewerbliche und öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dazu angehalten, dass im Falle von Büroarbeitsplätzen höchstens 50 Prozent der eingerichteten Büroarbeitsplätze in einer Arbeitsstätte gemäß § 1 Absatz 1 der Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3334) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zeitgleich genutzt werden.

      (2) Ausgenommen von Absatz 1 sind Büroarbeitsplätze, die aus Gründen des mit der Tätigkeit verbundenen Kunden- oder Patientenkontaktes, der Entgegennahme von Notrufen oder Störfällen, zur Überwachung betrieblicher Anlagen, für das Funktionieren der Rechtspflege, des Justizvollzugs, der Kernaufgaben öffentlicher Verwaltung sowie für die Berufsausbildung nach § 1 des Berufsbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920), das durch Artikel 16 des Gesetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung eine Präsenz in der Arbeitsstätte zwingend erfordern.

      (3) In Büro- und Verwaltungsgebäuden besteht für Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besucher eine Maskenpflicht, es sei denn, sie halten sich an einem festen Platz auf und können den Mindestabstand jederzeit einhalten.

      § 22 Testangebotspflicht

      (1) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Regel im Rahmen ihrer Tätigkeit körperlichen Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder sonstigen Dritten haben, sind verpflichtet, das Angebot nach § 4 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist wahrzunehmen; diese Pflicht kann mittels Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zur Selbstanwendung nur erfüllt werden, soweit die Anwendung unter Aufsicht erfolgt.

      (2) Selbstständige, die im Rahmen ihrer Tätigkeit körperlichen Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder sonstigen Dritten haben, sind verpflichtet, zweimal pro Woche, eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests vornehmen zu lassen und die ihnen ausgestellten Nachweise über die Testun- gen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und den zuständigen Behörden zur Kontrolle der vorstehenden Verpflich- tungen auf Verlangen zugänglich zu machen.

      (3) Absatz 2 gilt nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist.

       

       

       

      Arbeitsschutzverordnung

      Die Corona-Arbeitsschutzverordnung mit ihren grundlegenden Arbeitsschutzregeln wird bis einschließlich 19. März 2022 verlängert.

      Die Verordnung hat zum Ziel, Infektionsrisiken mit dem Coronavirus bei der Arbeit zu minimieren und die Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten zu schützen. Dabei sind insbesondere Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb sowie die Bereitstellung von Atemschutzmasken und Schnelltests durch die Arbeitgeber*innen wichtige Bestandteile dieser Verordnung.

      Unternehmen haben

      • erforderliche Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu überprüfen und zu aktualisieren
      • mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden Antigen-Schnell- oder Selbsttests anzubieten
      • alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren
      • seine Beschäftigten über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren
      • den Epidemie- /Pandemie-Plan und das Hygienekonzept des Unternehmens ggf. anzupassen und zu überarbeiten
      • medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder wenn bei gleichzeitiger Anwesenheit mehrere Personen in Innenräumen eine ausreichende Lüftung nicht gegeben ist.

      Die Verordnung finden Sie auf den Seiten des Arbeitsministeriums als pdf-Datei. Fragen und Antworten zu der Verordnung werden ebenfalls auf den Seiten des Ministeriums beantwortet.