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Das Coronavirus – Hinweise für unsere Mitglieder

 

Mit der Corona-Pandemie stellen sich immer wieder neue Fragen: Wie viele Kund*innen dürfen sich in meiner Buchhandlung aufhalten? Was ist bei der Organisation einer Veranstaltung zu beachten? Wie kann ich meine Mitarbeiter*innen schützen? Hier finden Sie aktuelle Informationen und nützliche Hinweise.

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Infektionsschutzgesetz: Aktuelle Änderungen

Am Samstag endet die Übergangsfrist, nach welcher nur noch ein Basisschutz mit Masken und Tests etwa in Kliniken und Pflegeheimen vorgesehen ist. Die Länder dürfen die Maßnahmen aber lokal verschärfen, wenn in einzelnen Regionen durch hohe Ansteckungsraten eine Überlastung des Gesundheitssystems droht.

Es kommt nun auf die individuellen Entscheidungen an: Masken- und Testpflicht gelten ab dem 2. April nur noch in „kritischen Bereichen“. Der Einzelhandel und auch der Zugang zu den meisten Arbeitsplätzen sind darin nicht mehr eingeschlossen.

Hier finden Sie Plakatvorlagen für den Einsatz in Ihrer Buchhandlung.

Abhängig vom Verlauf der Pandemie und der Auslastung des Gesundheitssystems können die Landesregierungen eigene schärfere Regeln erlassen, indem in Städten, Landkreisen oder im Extremfall Hotspots festgelegt werden.

Unternehmer werden aufgerufen eigenverantwortlich zu handeln. Im Besonderen trifft dies zwei Bereiche:

Maskenpflicht

  • Im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes mussten Inhaber bisher die Maskenpflicht durchsetzen. Nach dem Wegfall der gesetzlichen Grundlage liegt es in ihrem Ermessen im Rahmen des Hausrechts weiter auf das Tragen von Masken zu bestehen (Ausnahme: Hotspots).
  • Als Geschäftsinhaber / Unternehmer ist es Ihnen überlassen, Kund*innen und Beschäftigten für das Betreten der Geschäftsräume oder bei Veranstaltungen das Tragen einer Maske vorzuschreiben. Der Spielraum für Ausnahmen, die gemacht werden müssen, ist dabei relativ eng (ärztliches Attest).

Abstand

  • Im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes mussten Inhaber bisher die Abstandsregelung durchsetzen. Nach dem Wegfall der gesetzlichen Grundlage liegt esin ihrem Ermessen im Rahmen des Hausrechts weiter Zugangsbeschränkungen beizubehalten (Ausnahme: Hotspots).
  • Als Geschäftsinhaber/Unternehmer ist es Ihnen überlassen, die Anzahl der Kund*innen zu regulieren die Ihr/e Geschäft / Veranstaltungen betreten dürfen(Körbchen-Lösung etc.).

Arbeitsschutz

Mit den neuen Regeln ist die Pflicht zum Homeoffice abgeschafft. Auch darf der Status der Mitarbeiter nicht mehr abgefragt und dokumentiert werden.

Im Rahmen der aktuellen Arbeitsschutzverordnung hat der Arbeitgeber:

  • eine individuelle Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen
  • ein angepasstes Hygienekonzept zu erstellen
  • je nach Lage sollte er dann:
    • Maskenpflicht für Mitarbeiter*innen anordnen
    • Maßnahmen zur Kontaktreduzierung anordnen (Bildung von Teams, Festlegung der Präsenz / Pausenzeiten)
    • wöchentlich einen Test zur Verfügung stellen
    • Masken bereitstellen
    • Homeoffice nutzen
  • sofern sich ein Mitarbeiter gegen Corona impfen lassen möchte, ist er dafür freizustellen.

Der Deutsche Bundestag hat das geänderte Infektionsschutzgesetz beschlossen. Auch der Bundesrat hat es abschließend beraten. Es tritt am Sonntag (20. März 2022) in Kraft.

In einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (16. Februar 2022) hatten Bund und Länder beschlossen, dass die Bundesländer auch über den 19. März hinaus Basis-Schutzmaßnahmen und ergänzende Schutzmaßnahmen in Ausbruchsgeschehen ergreifen können:

  • Die Bundesländer können ihre derzeit geltenden Verordnungen bis zum 2. April aufrechterhalten, sofern die dort enthaltenen Maßnahmen denen aus dem neu beschlossenen Katalog entsprechen.
  • Die Länder können Anschlussregelungen nach den neuen Regeln des IfSG beschließen.
  • Das neue Konzept beruht auf 2 Säulen:
  • Ein Basisschutz zielt vor allem auf den Schutz vulnerabler Gruppen. Dazu gehören Maskenpflichten in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens, in bestimmten Gemeinschaftsunterkünften sowie im Öffentlichen Personennahverkehr. Auch umfasst der Basisschutz Testpflichten in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Schulen und Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen.
  • Bundesweit bleiben Maskenpflichten im Luft- und Personenfernverkehr bestehen.
  • In Hotspots, also in Regionen mit bedrohlicher Infektionslage, können zusätzliche Schutzmaßnahmen wie Maskenpflichten, Abstandsgebote, Nachweispflichten oder Hygieneauflagen angeordnet werden. Das IfSG schreibt konkret benannte Gebiete vor, sogenannte Gebietskörperschaften. Bei einer flächendeckend bedrohlichen Infektionslage kann dies auch ein komplettes Bundesland sein.
  • Das IfSG wirkt präventiv: Hotspot-Regeln können beschlossen werden, wenn eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten droht.
  • Die Schutzmaßnahmen laufen zum 23. September 2022 aus, können bis dahin aber der Lage erneut angepasst und dann verlängert werden. Außerdem werden mit dem Gesetz die Begriffe des Impf- Genesenen- und Testnachweises gesetzlich definiert.
  • Die Einreiseverordnung wird bis zum 28. April 2022 verlängert.

Weitere Informationen auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums

Aktuelle Länderverordnungen (Stand 31.3.2022)

Land Brandenburg

Das Kabinett hat am 29.03.2022 die SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Basismaßnahmenverordnung beschlossen. Sie tritt am 3. April in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 30. April 2022. Grundlage ist der neue § 28a Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) des Bundes, nach dem die Länder nur noch wenige sogenannte Basisschutzmaßnahmen ohne Parlamentsbeschluss anordnen können. Dazu zählen die Maskenpflicht in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sowie im öffentlichen Personennahverkehr und die Testpflicht in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sowie in Schulen und Kitas. Die aktuelle SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gilt noch bis zum Ablauf des 2. April.

Der Deutsche Bundestag hatte am 18. März 2022 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. Mit dem neuen § 28a Absatz 7 IfSG können die Länder ab dem 3. April ohne Parlamentsbeschluss nur noch sogenannte Basismaßnahmen zum Infektionsschutz anordnen.

Für weitergehende Schutzmaßnahmen wie zum Beispiel FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel, Abstandsgebot im öffentlichen Raum, Testnachweispflichten und daran anknüpfende Zugangsbeschränkungen für Einrichtungen oder Angeboten mit Publikumsverkehr oder Anwendung von Hygienekonzepten ist nach dem neuen § 28a Absatz 8 IfSG ein Beschluss des Landtags erforderlich.

Der Landtag Brandenburg müsste dafür in einer konkret zu benennenden Gebietskörperschaft das Vorliegen der konkreten Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage und die Anwendung konkreter Maßnahmen in dieser Gebietskörperschaft feststellen (sogenannte Hotspot-Regelung).

Land Berlin

Der Senat von Berlin hat am 29.03.2022 auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote die Verordnung über Basismaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 01. April 2022 in Kraft treten.
Die SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung löst die bisher gültige Vierte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab, die mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft tritt. Das Land Berlin übernimmt damit die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes des Bundes.

Die SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung kann bereits hier eingesehen werden.

Arbeitsschutzverordnung

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird bis einschließlich 25. Mai 2022 verlängert.

Die Basisschutzmaßnahmen werden nun nicht mehr unmittelbar in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgeschrieben, sondern durch die Betriebe als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung in betrieblichen Hygienekonzepten festgelegt. Dabei sind sowohl das örtliche Infektionsgeschehen sowie die tätigkeitsspezifischen Infektionsgefahren, z.B. räumliche Begebenheiten, zu berücksichtigen.

Die Arbeitgeber müssen zudem weiterhin über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und die Impf-Möglichkeiten informieren und letztere während der Arbeitszeit ermöglichen. Eine deutliche Steigerung der Impfquote bleibt die zentrale Voraussetzung, um eine erneute Infektionswelle im nächsten Herbst zu vermeiden oder zumindest in ihren Auswirkungen deutlich zu begrenzen.

Die Änderungen treten am 20. März 2022 in Kraft und gelten bis einschließlich 25. Mai 2022.

Fragen und Antworten zu der Verordnung werden ebenfalls auf den Seiten des Bundesmimisteriums für Arbeit und Soziales beantwortet.